Neuigkeiten aus Steuern, Recht & Wirtschaft "Oktober 2022"

Der Bundesfinanzhof und das Finanzgericht Hamburg haben zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung entschieden. Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Überentnahmen bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung bereits dann vorliegen, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen. Vor dem Finanzgericht Hamburg wandte sich ein Kläger gegen die Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie die Festsetzung von Verspätungszuschlägen.
Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln.
Im Oktober treten zudem einige gesetzliche Änderungen in Kraft, wie bei-spielsweise neue Regeln für Mini- und Midijobs. Außerdem steigt der Mindestlohn. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert.
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.
Darüber hinaus erhalten Sie mit dieser Monatsinformation das MandantenInfo Merkblatt „Das Dritte Entlastungspaket und seine Vorgänger“
(Stand 06.09.2022), die eine Übersicht über den derzeitigen Diskussionsstand enthält.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformationen oder zu anderen Themen?
Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

 
In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Inhaltsübersicht:

Einkommensteuer

• Bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Umsatzsteuer als Betriebseinnahme
• Überentnahmen bei sinngemäßer Anwendung der Regelungen auf Einnahmen-Überschuss-Rechner?

Erbschaftsteuer

• Durch Freibeträge kann Erbschaftsteuerpflicht entfallen
• Bedeutung der erweiterten unbeschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht

Arbeitsrecht

• Nachweislich unterdurchschnittliche Leistung über längeren Zeitraum kann Kündigung rechtfertigen

Gesetzesänderungen & Reformen im Oktober 2022

• Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
• Mini-, Midijob und Mindestlohn im Oktober 2022
• Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert

Sonstige Gesetzgebung

• Jahressteuergesetz 2022
• Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern, Familien unterstützen 
• Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert
• Drittes Entlastungspaket

Termine Steuern und Sozialversicherung

Oktober und November 2022

 

Gesamte Ausgabe als PDF