Neuigkeiten aus Steuern, Recht & Wirtschaft "November 2023"

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können.

In einem weiteren Urteil nahm der Bundesfinanzhof bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Vorsteuerabzugs Stellung zu den Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug".

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen.

Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Maßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren.

Sofern Eintragungen in das Transparenzregister noch nicht erfolgt sind, sollten diese dringend nachgeholt werden, da ansonsten Bußgelder drohen. Hierauf hat das Bundesfinanzministerium in einem Verbändeanschreiben erneut hingewiesen. 

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In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Inhaltsübersicht:

Für Einkommensteuerpflichtige

• Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
• Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
• Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG

Für Lohnsteuerpflichtige

• Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer

Körperschaftsteuer

• Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückge-deckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Für Umsatzsteuerpflichtige

• "Wissenmüssen“ von fremdem Mehrwertsteuerbetrug

Gesetzgebung

• Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatz-steuer in der Gastronomie
• Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
• Energieeffizienzgesetz beschlossen
• Gebäudeenergiegesetz gebilligt

Arbeitsrecht

• Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden

Sonstiges

• Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister

Termine Steuern und Sozialversicherung
November und Dezember 2023

Gesamte Ausgabe als PDF