Neuigkeiten aus Steuern, Recht & Wirtschaft "März 2023"

Die Dezember-Soforthilfe ist am 14.11.2022 vom Bundesrat beschlossen worden und am 19.11.2022 in Kraft getreten. Das Jahressteuergesetz 2022 enthält dafür eine Ergänzung der Besteuerung von sonstigen Leistungen. Wie nicht anders zu erwarten, muss dafür eine komplizierte Regelung herhalten, die zu drei neuen Paragrafen des Einkommensteuergesetzes geführt haben.

Das Bundesfinanzministerium hat ein Entwurfsschreiben zu Praxisfragen zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten  Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Das Entwurfsschreiben enthält wichtige Abgrenzungen und Erläuterungen für Betroffene und stellt etliche Punkte klar, die in der Praxis für Verunsicherung gesorgt hatten.

Der Bundesfinanzhof hatte zum Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb sog. Luxusfahrzeuge einer Verwaltungs-GmbH mit anders-artiger Haupttätigkeit zu entscheiden.

Der Bundesfinanzhof vertrat in einem weiteren Urteil die Auffassung, dass bei fehlenden Vergleichspreisen für andere Grundstücke auch ein zeitnah zur Schenkung vereinbarter Kaufpreis für das betreffende Grundstück maßgebend sein kann. Ein Beispielsfall macht erkennbar, welche erheblichen Auswirkungen die unterschiedlichen Bewertungsverfahren auf die festzusetzende Schenkungsteuer haben.

 

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In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Inhaltsübersicht:

Soforthilfe

• Steuerfragen rund um die Dezember-Soforthilfe

Einkommensteuer

• Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?
• Bei Lernschwäche Nachhilfekosten steuermindernd geltend machen
• Seit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbei-terboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen - Rückstellung möglich

Umsatzsteuer

• BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen
• Vorsteuerabzug aus nur gelegentlichem Erwerb von Luxusfahrzeugen

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Wertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer

Gewerbesteuer

• Wartungskosten bei Leasingverträgen gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Grunderwerbsteuer

• Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt

Verfahrensrecht

• Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids
• Wirksame Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers - Keine Haftung für Lohnsteuerschulden

Zivilrecht

• Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen - Einzel-Aufstellung aller Kosten nicht notwendig

Termine Steuern und Sozialversicherung

März und April 2023

 

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