Neuigkeiten aus Steuern, Recht & Wirtschaft "Juni 2023"

Ob eine Wohnung „zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird“, stellt häufig eine zentrale Frage in steuerlichen Verfahren dar. Kürzlich nahm das Fi-nanzgericht Düsseldorf Stellung zur Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts, insbesondere zur Entscheidung, wann eine Woh-nung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Wenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinander-setzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, kann dann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung un-terliegen? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

Außerdem entschied der Bundesfinanzhof, dass die Ermäßigung der Ein-kommensteuer um 20 % der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall ledig-lich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.  

Im Verfahrensrecht ist viel in Bewegung! Mit dem DAC 7-Umsetzungsge-setz wird im zweiten Teil das Ziel verfolgt, Änderungen des steuerlichen Verfahrensrechts, d. h. die Betriebsprüfung, zu modernisieren und zu be-schleunigen.

 

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In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Inhaltsübersicht:

Einkommensteuer

• Besteuerung beim Verkauf einer Wohnung:  Differenzierung bei „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“
• Zinsen aus Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbeschei-den zum steuerlichen Einlagekont
• Keine Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
• Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
• Veräußerung eines Miteigentumsanteils am Einfamilienhaus anlässlich Ehescheidung als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar

Gewerbesteuer

• Angemietete Räumlichkeiten als fiktives Anlagevermögen - Nur „Produkt” des Gewerbes entscheidend für Abgrenzung

Sonstige

• Kein Abzug „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
• Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
• DAC7-Umsetzungsgesetz „Modernisierung der Betriebsprüfung“

Zivilrecht

• WEG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon

Termine Steuern und Sozialversicherung

Mai und Juni 2023

 

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