Neuigkeiten aus Steuern, Recht & Wirtschaft "Januar 2024"

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments zu entscheiden. Die Finanzbehörde hat im Streitfall die Vermietung und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den Kläger zu Unrecht nicht als gewerblich eingestuft.
Der Bundesfinanzhof entschied erneut zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Demnach kann bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer vGA führender Anscheinsbeweis für die  Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.
Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu offenbaren. So entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Der bis Jahresende ermäßigte Steuersatz von 7 % in der Gastronomie auf Essen im Restaurant wird nicht verlängert. Der Steuersatz liegt nach dem Jahreswechsel wieder bei 19 %. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampel-Koalition.

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In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Inhaltsübersicht:

Wachstumschancengesetz
Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024

• Abfindung einer Kleinbetragsrente
• Geschenke
• Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
• Obligatorische Verwendung der E-Rechnung
• Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
• Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung  
  Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
  Ist-Besteuerung
  Erhöhte Schwellenwerte für EÜR

Weitere geplante Änderungen 2024

• Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld

Sonstige Gesetzesänderungen 2024

• Einkommensteuertarife
• Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
• Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
  Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
• Pendlerpauschale
• Photovoltaikanlagen (PVA)
• Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
• Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
• Gebäudeenergiegesetz
• Arbeitszeiterfassung
• Transparenzregister
• Umsatzsteuer in der Gastronomie

Für Einkommensteuerpflichtige

• Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
• Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
• Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

Verfahrensrecht

• Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
• Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen

Sonstige

• Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz

Termine Steuern und Sozialversicherung
Januar 2024 und Februar 2024

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