Neuigkeiten aus Steuern, Recht & Wirtschaft "Dezember 2023"

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rah-men eines Investments zu entscheiden. Die Finanzbehörde hat im Streitfall die Vermietung und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den Kläger zu Unrecht nicht als gewerblich eingestuft.

Der Bundesfinanzhof entschied erneut zur verdeckten Gewinnausschüt-tung (vGA). Demnach kann bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer vGA führender Anscheinsbeweis für die  Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in ei-nem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu offenbaren. So entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Der bis Jahresende ermäßigte Steuersatz von 7 % in der Gastronomie auf Essen im Restaurant wird nicht verlängert. Der Steuersatz liegt nach dem Jahreswechsel wieder bei 19 %. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampel-Koalition.

 

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In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Inhaltsübersicht:

Für Einkommensteuerpflichtige

• Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments
• Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesell-schafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
• Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
• Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims Gesellschafter-Geschäftsführer

Verfahrensrecht

• Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

Sonstiges

• Möglichkeiten der Einwendungen gegen Be-scheide der Finanzämter
• Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstraf-verfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden

Gesetzgebung

• Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
• Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
• Wachstumschancengesetz verabschiedet

 

Termine Steuern und Sozialversicherung
Dezember 2023 und Januar 2024

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