Der Bundesfinanzhof hat zudem zur Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem Altersteilzeitgesetz Stellung genommen. Die Richter entschieden, dass eine steuerfreie Behandlung solcher Zahlungen auch dann möglich bleibt, wenn die Auszahlung erst nach der Beendigung der Altersteilzeit erfolgt. D. h., die Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen scheitert nicht daran, dass der Empfänger zum Zeitpunkt des Zuflusses nicht mehr in Altersteilzeit ist.

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 als Betriebsausgabe abzugsfähig ist.

Das Bundesministerium der Finanzen hat bzgl. des Nachweises von Krankheitskosten bei der Einlösung eines sog. E-Rezepts mitgeteilt, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2024 die steuerliche Abziehbarkeit als außergewöhnliche Belastungen bei der Einlösung auch von E-Rezepten bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegeben ist.

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In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

Inhaltsübersicht:

Für Einkommensteuerpflichtige

• Erstattung der Einkommensteuer für einen Verdienstausfallschaden muss versteuert werden
• Steuerfreiheit von sog. Altersteilzeit-Aufstockungsbeträgen
• Objektive Feststellungslast für den Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung
• Vorzeitige Auflösung eines Zinsswaps: Zur Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten bei Vermietungseinkünften
• Bildung von Rückstellungen für übernommene Pensionsansprüche für einen neu angestellten Arbeitnehmer
• Einspeisevergütungen beim Betrieb einer steuerfreien Photovoltaikanlage als Betriebsausgabe
• E-Rezept: Nachweispflicht für das steuerliche Absetzen von Krankheitskosten
• Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs für Erhaltungsrücklagen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen 

Für Gewerbesteuerpflichtige

• Keine Gewerbesteuer-Hinzurechnung bei „Out of Home“-Werbung 

Termine Steuern und Sozialversicherung
April und Mai 2025

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Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gelte auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.

Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt laut Bundesfinanzhof nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2025 nur mit Rechnung und Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers.

Durch die vielen gesetzlichen Neuerungen der letzten Monate ist es sicher nicht einfach, den Überblick über die neu geltenden Regelungen zu behalten. Daher weisen wir erneut auf einige Änderungen im Umsatzsteuergesetz hin.

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Inhaltsübersicht:

Für Einkommensteuerpflichtige

• Rückwirkende Anwendung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten Steuerbefreiung für ab 1. März 2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen
• 2025 werden mehr Rentner steuerpflichtig
• Doppelbesteuerung der Altersrenten: Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
• Neuregelung der Unterhaltsaufwendungen: Ab 2025 ist Barunterhalt steuerlich nicht mehr abzugsfähig
• Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung auch für Pflege- und Betreuungsleistungen nur mit Rechnung und Überweisung
• Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Lohnsteuer

• Schenkung von Gesellschaftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge kein Arbeitslohn
• Bei unterjähriger Lohnsteuer-Ermäßigung besteht am Jahresende oft Steuererklärungspflicht 

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Wichtige Änderungen im Umsatzsteuergesetz durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz
• Wichtige umsatzsteuerliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz

Verfahrensrecht

• Bekanntgabefiktion bei Verwaltungsakten: Ab 2025 mehr Zeit für Einsprüche durch das Postrechtmodernisierungsgesetz 

Arbeitsrecht

• Gehaltsabrechnungen ausschließlich als elektronisches Dokument erlaubt 

Termine Steuern und Sozialversicherung
März und April 2025

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Inhaltsübersicht:

Für Einkommensteuerpflichtige

• Nachlaufender Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen
• Achtung bei antragsgebundenem Freibetrag (§ 16 Abs. 4 EStG)
• Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung von hochpreisigen Fahrzeugen bei einem selbstständigen Sachverständigen
• Anscheinsbeweis spricht für Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer - Verdeckte Gewinnausschüttung
• Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
• Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung - Prozesszinsen als steuerbare und steuerpflichtige Kapitaleinkünfte
• Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Lohnsteuer

• Keine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie mehr - Bruttolohnerhöhung aber unschädlich

Für Gewerbesteuerpflichtige

• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Gesetzgebung

• Pflegeversicherung: Höhere Beitragssätze ab 01.01.2025
• Solidaritätszuschlag: Freigrenzen steigen ab 2025

Termine Steuern und Sozialversicherung
Februar und März 2025

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Inhaltsübersicht:

Für Einkommensteuerpflichtige

• Bürgerliche Kleidung einer Influencerin - Keine Betriebsausgaben
• Vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der Mietwohnung gezahlte Abfindung ist keine steuerbare Leistung

Sonstige

• Nur als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei

Gesetzgebung

• Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat
• Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
• Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024
• Neue Sachbezugswerte ab 01.01.2025
• Meldepflicht für Registrierkassen ab 2025
• Steuerfortentwicklungsgesetz

Termine Steuern und Sozialversicherung
Januar und Februar 2025

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Die Frage, ob ein Anspruch auf Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen besteht, beschäftigte das Finanzgericht Düsseldorf. Insbesondere bei Leistung einer nicht durch eine Rechnung angeforderten Vorauszahlung, wenn diese im Veranlagungszeitraum vor Ausführung der Handwerkerleistungen erbracht wird.

Die zunehmende Verbreitung von Photovoltaikanlagen führt auch zu Fragen an den Bundesfinanzhof. Dieser entschied, dass es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt.

Das Bundesfinanzministerium hat am 15.10.2024 das Schreiben "Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG - Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025" veröffentlicht. Darin erläutert es die zur E-Rechnung getroffenen Regelungen des Wachstumschancengesetzes und geht auf besondere Fragestellungen zur E-Rechnung ein.

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Inhaltsübersicht:

Für Einkommensteuerpflichtige

• Kein Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei geleisteter Vorauszahlung, wenn diese im Veranlagungszeitraum vor Ausführung der Handwerkerleistungen erbracht wird
• Steuerermäßigung für Erneuerung einer Heizungsanlage nur nach Montage und vollständiger Überweisung des Rechnungsbetrags
• Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte: Tatsächlich benutzte längere Fahrtstrecke als offensichtlich verkehrsgünstigere Fahrstrecke

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Für „Milchersatzprodukte“ pflanzlichen Ursprungs kein ermäßigter Umsatzsteuersatz
• Autohaus in Planungsphase: Kein Vorsteuerabzug für Erwerb eines Supersportwagens als Ausstellungsstück
• Bei Lieferung von Mieterstrom zum Vorsteuerabzug berechtigt

Schenkungsteuer

• Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH ohne angemessenen Wertausgleich als freigebige Zuwendung

Grunderwerbsteuer

• Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der auf verkauftem Waldgrundstück aufstehenden Bäume

Gesetzgebung

• Referentenentwurf eines E-Fuels-only-Gesetzes
• Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung
• Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr
• Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zur E-Rechnung veröffentlicht

Termine Steuern und Sozialversicherung
November 2024 und Dezember 2024

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